August 2025 – Willst Du das?
Auskunft über das Zielabweichungsverfahren zum geplanten Solarpark im Biosphärenreservat Schaalsee
Ergebnisse unseres Antrags auf Auskunft nach §1 Abs. 2 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz M-V.
Am 17. April 2025 hat das Amt Zarrentin für die Stadt Zarrentin beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V einen Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 6 ROG gestellt.
Ein Zielabweichungsverfahren ist eine Ausnahmeregelung im Raumordnungsrecht, die es erlaubt, von den Vorgaben des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP) abzuweichen, um die Genehmigung für PV-Freiflächenanlagen zu ermöglichen. Es erlaubt den Bau von Solarparks auf Flächen, die eigentlich nicht für diesen Zweck vorgesehen sind, wie bspw. in unserem Fall auf 109 Hektar mitten im Biosphärenreservat Schaalsee.
Nach unserer Auffassung ist die Antragstellung rechtswidrig erfolgt, weil eine Beschlussfassung durch die Stadt Zarrentin fehlt.
Die Zielabweichung im Biosphärenreservat hat erhebliche öffentliche und politische Tragweite. Sie greift in landesplanerische Ziele und Schutzgebiete ein. Das Zielabweichungsverfahren ist eine landesplanungsrechtliche Ausnahmeentscheidung, nicht bloss eine Formalität. Das Vorgehen verletzt das Gebot fairer Verfahrensgestaltung und der Transparenz.
Unser Antrag auf Auskunft nach IFG M-V (PDF)
Bescheid Auskunft nach IFG M-V (PDF)
Herausgegebene Dokumente zum Zielabweichungsverfahren im Rahmen des IFG M-V (Download):
März 2025
Die Frist der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für den geplanten Solarpark im Biosphärenreservat Schaalsee bei Neuenkirchen endete am 10. März 2025.
Januar 2025
Wir ermuntern alle Bürger der umliegenden Dörfer und der Stadt Zarrentin sowie Stiftungen und Institutionen eine Stellungnahme abzugeben, um Einwände und Bedenken zu äussern.
November 2024
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 41 "Freiflächenphotovoltaik Neuenkirchen" der Stadt Zarrentin am Schaalsee; Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- sowie Behördenbeteiligung
November 2022
Beschluss der Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 41 "Freiflächenphotovoltaik Neuenkirchen" der Stadt Zarrentin am Schaalsee (VO/VII/16/0339).